Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 (Allgemeines - Geltungsbereich - Exklusivrechte)

(1) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(3) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder einem Öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S. v. § 310 Abs.1 BGB.
(4) Waren, die exklusiv für den Kunden, der gewerblicher Wiederverkäufer ist, hergestellt werden, müssen von diesem in einer jährlichen Mindestmenge von 10 Stück abgenommen werden, anderenfalls die Exklusivverbindlichkeit gegenüber dem Kunden erlischt und wir berechtigt sind, diese Waren allgemein herzustellen und anzubieten.

§ 2 (Angebot - Angebotsunterlagen)

(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Gültigkeit beträgt 30 Tage.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unseren Urheberrechten; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese ohne besondere Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
(4) Gegenüber den Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben aus unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behalten wir uns Abweichungen vor, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden und die Abweichungen sich innerhalb der handelsüblichen Toleranzen bewegen.

§ 3 (Preise - Zahlungsbedingungen)

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung und Transport; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar in bar und ohne Skontoabzug, sofern nichts anderes vereinbart ist. Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei Überweisungen und Schecks gilt der Tag der Verfügbarkeit des Gegenwertes als Zahlungseingangstag. Erstaufträge erfolgen nur gegen Vorauskasse. Dieses gilt auch für Lohnaufträge.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (vgl. §§ 288 Abs. 2, 247 BGB) zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bei Nachweis eines entsprechenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 (Lieferzeit - Lieferung)

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er seine sonstige Mitwirkungspflicht, so sind wir berechtigt, den uns in soweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
(4) Auf Wunsch des Kunden versichern wir unsere Lieferungen gegen Transportschäden. Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallende Kosten trägt der Kunde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist oder als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(8) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

§ 5 (Gefahrübergang)

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 (Liefermengen - Verpackungen)

Auf die Erfordernis einer "Stückzahl genauen Lieferung" ist seitens des Kunden bei Anfrage und vor Abschluss eines Auftrages ausdrücklich hinzuweisen. Die Verpackung wird berechnet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen, nach Maßgabe der Verpackungsverordnung, werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Mehrweggestelle. Der Kunde ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 7 (Ansprüche und Rechte bei Mängeln)

(1) Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Sache setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß – bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Abnahme oder Gefahrübergang – nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (bis zu zwei mal) berechtigt. Dieses Recht steht uns nicht zu, wenn wir unberechtigt die Mangelbeseitigung verweigern oder unzumutbar verzögern. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-,Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Mängel, die sich auf bereits eingesetzte oder sonst wie bearbeitete oder verarbeitete Ware beziehen,werden nicht entgegen genommen. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Ablehnung der Annahme der Gesamtlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Soweit sich nicht nachstehend (vgl. § 8) etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(5) Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Auch für den Zuschnitt und die Bearbeitung gelten die branchenüblichen Toleranzen. Produktions- und materialbedingte Erscheinungen, wie Interferenzbildungen, Doppelscheibeneffekte, Mehrfachspiegelungen, Reflektionsverzerrungen und Anisotropien sind technisch nicht vermeidbar.
(6) Werden Ansprüche gegen uns wegen eines Mangels geltend gemacht, sind wir berechtigt, unsere Ansprüche wegen dieses Mangels gegen unsere Lieferanten an den Kunden abzutreten und uns so von unserer Inanspruchnahme zu befreien; die Ansprüche gegen uns leben jedoch wieder auf,wenn die Ansprüche gegen unsere Lieferanten nicht durchsetzbar sind, wobei es der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht bedarf.
(7) Rücksendungen jeder Art bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, insbesondere auch im Bezug auf Frachtart und Versicherung.
(8) Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes sowie die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der vorgenommenen Arbeiten für den Fall, dass wir Lohnarbeiten an für uns nicht gelieferten Gegenständen sowie Montagearbeiten vornehmen, verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 438 Abs. 1 Nr.2; 634 Abs.1 Nr. 1 BGB. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 8 (Gesamthaftung)

(1) Unsere Haftung ist nicht begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen oder unseres gesetzlichen Vertreters beruhen.
(2) Unsere Haftung ist im übrigen für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, begrenzt auf einen Betrag von 5 Mio. EUR.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz - sofern sie nicht in den vorstehenden §§ 4 und 7, in den vorstehenden Ziffern (1) und (2) vorgesehen ist oder sich aus den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes ergibt - ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen einer nicht von uns zu vertretenen, nicht in einem Mangel des Vertragsgegenstandes bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Einer Pflichtverletzung steht es gleich, wenn die Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen ist.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 (Schutzrechte - Haftung)

Die Haftungsbegrenzungen nach §§ 4, 7 und 8 gelten auch für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

§ 10 (Eigentumsvorbehalt)

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten und den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns durch die Geltendmachung unserer Ansprüche die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über die Lagerung und den Empfang der Eigentumsvorbehaltsware zu erteilen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung dergestalt befugt, dass der Verwertungserlüs abzüglich eines angemessenen Unkostenbeitrages auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich USt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder die Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen bzw. bei Verbindung im Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Soweit die Kaufsache wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes geworden ist, verpflichtet sich der Kunde bei Vorliegen der Voraussetzungen und Ausspruch des Rücktritts vom Vertrag, uns die Demontage der gelieferten Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des jeweiligen Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der Sicherheiten obliegt uns.

§11 (Anwendbares Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand)

(1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das UN-Kaufrecht findet auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Örtlich zuständig für alle Streitigkeiten aus der im Einzelfall bestehenden Geschäftsbeziehung ist - sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - das an unserem Hauptsitz zuständige Amts- bzw. Landgericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.

SYSTEMATEC GmbH

Ensener Weg 9
D-50999 Köln
Stand 01.09.2015